Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf – Zakentip van AdviesKontor B.V.
Grundsätzlich haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber 2 Jahre lang für Mängel an der Kaufsache, wobei Kaufsache ein weiter Begriff ist und beispielsweise auch Tiere dazugehören. Diese Haftungsfrist ist gleichzeitig die Verjährungsfrist und beginnt mit Übergabe der Kaufsache.
Wird der Kaufvertrag zwischen Unternehmen bzw. Unternehmern, oder auch zwischen Privatpersonen untereinander, geschlossen, kann der Verkäufer die Haftung gänzlich ausschließen. Anders sieht es aus, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Dann kann die Haftung entweder gar nicht (bei neuen Kaufgegenständen) oder (bei gebrauchten Sachen) nur um ein Jahr verkürzt werden, also aus Sicht des Verkäufers auf ein Jahr begrenzt werden. Es gibt noch ein paar andere Fristen (z.B. 6 Monate zur Beweislastumkehr, 3 Jahre bei arglistiger Täuschung), aber diese wollen wir hier einmal außen vor lassen.
Seit der Änderung des Kaufrechts in Deutschland im Jahr 2001 war man sich 16 Jahre lang einig gewesen, dass bei einer Verkürzung der Gewährsfrist auf ein Jahr bei einem Verbrauchsgüterkauf von gebrauchten Sachen damit auch automatisch die Verjährungsfrist nur ein Jahr betragen würde, quasi als Ausgleich für das Verbot des kompletten Haftungsausschlusses. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 hat er klargestellt, dass die Verkürzung der Gewährsfrist von einem Jahr nicht gleichzeitig eine Verkürzung der Verjährungsfrist bedeutet. Also ist die Verjährungsfrist auch in diesem Falle immer noch 2 Jahre.
Fazit: das ist sehr verbraucherfreundlich, aber mehr als misslich für den Handel. Unternehmen, die mit gebrauchten Gütern handeln, müssen unbedingt auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Denn wenn darin (noch) stünde, dass die Gewährs- und die Verjährungsfrist auf 1 Jahr begrenzt sind, wäre die gesetzeswidrig, und damit würde auch die Begrenzung der Gewährsfrist nicht gelten, sondern der Unternehmer wäre dann voll 2 Jahre in der Gewährleistung. Also aufpassen und unbedingt aktiv werden, wenn man solche Handelsgeschäfte betreibt.
Auteur: Wolfgang Walter Horn
1 september 2020
